EU-Kommissarin Vera Jourova stellt heute ein Gesetz zur Medienfreiheit vor. 'Es enthält viele Dinge, die Staaten nicht mögen werden', sagte sie im Vorfeld. DW-Korrespondent RiegertBernd erklärt, was die EU-Kommission mit dem neuen Gesetz ändern will:
der Ansicht, dass Journalistinnen und Journalisten mehr Schutz vor Einflussnahme, Bedrohung und Gewalt brauchen. "Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören", sagte sie in Brüssel.in Europa nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen nicht schlecht. Ausnahmen bilden Belarus, Russland und die Türkei. In weiten Teilen Asiens, Afrikas und Teilen Lateinamerikas ist die Situation ungleich schwieriger.
Offensichtlich unbegründete Klagen, die eingereicht werden, um investigative Medien mundtot zu machen, sollen unterbunden werden. Bestimmte Abhörmethoden gegen Journalisten sollen verboten, ihre Quellen besser geschützt werden. Die EU soll regelmäßig über die Lage der Medien in den einzelnen Mitgliedsstaaten berichten und Beschwerden mittels Wettbewerbsrecht stärker nachgehen.
Freie Medien sind für funktionierende Demokratien in der EU unerlässlich. Deshalb sei das Mediengesetz sehr wichtig, meint Katia Segers, Medienwissenschaftlerin an der Freien Universität Brüssel. Die Professorin war außerdem Chefin der Medienaufsichtsbehörde im Landesteil Flandern. Das Gesetz schaffe einen Rahmen,"um Aggressionen gegen Journalisten bestrafen zu können".
Genauso wichtig sei es, mit den neuen Vorschriften eine exakte Übersicht über Medienkonzentration und Besitzverhältnisse zu bekommen. Die Medienaufsichtsbehörden müssten unabhängig vom Staat sein, forderte Segers im Gespräch mit der DW. Das EU-Gesetz gehe da in eine gute Richtung.
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