Media Freedom Act: EU-Kommission will Spyware und Plattform-Zensur einhegen MediaFreedomAct EUKommission
durch staatliche Stellen sowie vor mehr oder weniger willkürlichen Löschungen von Inhalten durch Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube schützen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz hervor, der heise online vorliegt.
Mit diesem Ansatz begründet die Kommission zugleich die Notwendigkeit der geplanten Verordnung: Medienpolitik ist eigentlich weitgehend Sache der Mitgliedsstaaten und in Deutschland der Bundesländer. Die Brüsseler Exekutivinstanz sieht aber Handlungsbedarf: Es gebe "eine Reihe von Problemen zu lösen, die das Funktionieren des Binnenmarktes für Mediendienste und die Tätigkeit der Mediendiensteanbieter beeinträchtigen".
"Die europäischen Mediendienstleister sehen sich auch mit einer zunehmenden Einmischung in ihre redaktionellen Entscheidungen und ihre Fähigkeit konfrontiert, qualitativ hochwertige Mediendienste" unabhängig und im Einklang mit journalistischen Standards in der gesamten EU anzubieten, moniert die Kommission.
Die Empfänger von Mediendiensten in der EU sollen so mit Artikel 3 das Recht erhalten, im Interesse eines lebendigen öffentlichen Diskurses "eine Vielzahl unabhängiger Nachrichten und aktueller Inhalte zu empfangen". Die Mediendiensteanbieter wiederum sollen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt ohne andere als die nach dem EU-Recht zulässigen Beschränkungen ausüben dürfen.
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