Hubert Aiwanger soll nach Medienberichten bayerischer Vizeregierungschef bleiben. Ministerpräsident Markus Söder wird sich demnach trotz des Skandals um ein antisemitisches Hetzblatt nicht von ihm trennen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und das Redaktionsnetzwerk Deutschland übereinstimmend. Söder wollte sich noch am Vormittag offiziell bei einer Pressekonferenz äußern.
Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder nun – wie angekündigt – seine Entscheidung.Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers »Mein Kampf« in der Schultasche gehabt, als »Unsinn« zurück.
Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte. Dass Söder aktuell trotz alledem an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen. Auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen »nicht an einer einzigen Person«. »Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.« Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden.
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