Die Waldviertler Abgeordnete Margit Göll hat Halbzeit als Bundesratspräsidentin. Im NÖN-Interview zieht sie eine erste Bilanz und gibt Ausblick auf die Weichenstellungen, die noch bevor stehen.
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NÖN: Frau Göll, die Hälfte Ihrer Präsidentschaft ist vorbei. Sie haben sich vorgenommen, den ländlichen Raum zu stärken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und das Miteinander in der österreichischen Politik zu stärken. Wo konnten Sie bereits einen Beitrag leisten?Ich denke, das Wichtigste ist, dass es gelungen ist den Bundesrat in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken.
Gerade das Land Niederösterreich hat hier ja schon einiges geändert. Es ist zum Beispiel das erste Bundesland, in dem man als Bürgermeisterin in Karenz gehen kann. Dazu kommt die Kinderbetreuungsoffensive, durch die sich Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen lassen. Als Bürgermeisterin der 700-Einwohner-Gemeinde Moorbad Harbach haben Sie sich auch die Stärkung des ländlichen Raumes vorgenommen. Was ist da bereits gelungen?Ich werde mit dem Bundesrat in meinen Bezirk - den Bezirk Gmünd - fahren und hier unter anderem das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum herzeigen. Das wurde ja zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert.
Sie sind noch bis Ende Juni die Präsidentin des Bundesrates - bis dahin werden im Parlament auch die letzten Beschlüsse in dieser Legislaturperiode fallen. Welche Entscheidungen müssen Ihrer Meinung nach noch unbedingt gefällt werden?Ganz essenziell ist, dass das Wohn- und Baupaket abgeschlossen wird. Da sind ja noch einige Teile offen.
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