Trotz der Flugblattaffäre will die CSU in Bayern mit den Freien Wählern weiterregieren. Inzwischen ist klar: die Truppe von Hubert Aiwanger soll künftig auch das Digitalministerium führen.
Nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl bekommen die Freien Wähler ein viertes Ministerium: Nach Informationen des SPIEGEL aus Koalitionskreisen übernehmen Sie das Digitalressort von derWie die dpa weiter berichtet, übernimmt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, als Digitalminister. Er folgt auf die CSU-Politikerin Judith Gerlach.
Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium. Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister.
Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren – die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.
Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Nachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen – zuvor sollen die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht geben. CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für 8. November geplant.
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