Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Umwelt-Kollegin Steffi Lemke (beide Grüne) stellen sich an diesem Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es wird erwartet, dass an diesem Mittwoch der blutige Angriff der islamistischen Hamas auf Israel in Mittelpunkt stehen dürfte - gerade bei der Befragung Baerbocks.
"Es wäre falsch, die lebenswichtige humanitäre Hilfe jetzt einzustellen", untermauert Baerbock. Ebenso wichtig sei es, dass es"save spaces" in Gaza für Frauen und Kindern gebe."In dieser Situation ist wichtig, den Beitrag von außen zu leisten. Wir werden alles dafür tun, das Drehbuch des Terrorismus nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Das heißt, alles dafür zu tun, dass dieses perfide Spiel mit Zivilisten mit Terroristen nicht aufgeht.
Die Regierungsbefragung findet in Sitzungswochen des Bundestags mittwochs nach der Kabinettssitzung statt. Sie beginnt traditionell mit einem bis zu acht Minuten langen Bericht eines Regierungsmitglieds zu einem Thema der Kabinettssitzung. Es wird erwartet, dass an diesem Mittwoch der blutige Angriff der islamistischen Hamas auf Israel in Mittelpunkt stehen dürfte - gerade bei der Befragung Baerbocks.
Zuvor will der Bundestag der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel gedenken. Er wird seine Sitzung um 13.00 Uhr mit einer Schweigeminute eröffnen, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird eine kurze Ansprache halten. An diesem Teil der Bundestagssitzung wird den Angaben zufolge auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, teilnehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ebenfalls angekündigt.
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