Kanzler Scholz habe ihn gebeten, sein Amt weiterzuführen. Er werde nicht in eine andere Partei wechseln.
Riesenüberraschung in Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing will der Bundesregierung weiter angehören – und verlässt dafür seine Partei, die FDP . Das kündigt er in einem Statement an.
Denn auch der Haushalt für 2025 ist noch nicht unter Dach und Fach. Das Jahr startet also wahrscheinlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung, während der man sich auf unerlässliche und dringende Ausgaben beschränken muss. Schließlich kann kaum eine abtretende Regierung eine künftige auf einen Haushaltsplan festlegen.
Nach einer Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion sagte Dürr, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Scholz zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert.
Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, er wolle Merz anbieten, schnell gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen.Wie auch Politiker anderer Parteien – etwa aus der Union – kritisiert auch Sahra Wagenknecht das Vorhaben von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar zu stellen."Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte die BSW-Vorsitzende dem Nachrichtenportal T-online.
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