Seit acht Wochen ist Lisa Paus Familienministerin. Die Grünenpolitikerin verspricht Tempo im Kampf gegen Kinderarmut und hofft auf das Ende von Paragraf 218. Ein Kommentar von Ulrike Herrmann
taz: Frau Paus, als Nachfolgerin von Anne Spiegel sind Sie erst Ende April ins Kabinett gekommen. Woran merken Sie, dass Sie die Neue sind?
im Interview:Lisa Paus53, ist seit Ende April Familienministerin. Die Grünen-Politikerin rückte aus dem Amt der Vizefraktionschefin ins Kabinett, nachdem ihre Vorgängerin Anne Spiegel wegen Fehlern während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz zurückgetreten war. Das Ziel Die Kindergrundsicherung soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Vom bisherigen System profitieren Familien mit hohem Einkommen am stärksten: Sie sparen über den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer mehr Geld, als wenig und normal Verdienende durch das Kindergeld erhalten. In Zukunft sollen gut Verdienende weniger bekommen und alle anderen mehr.
So oder so: Umsonst wird es die Kindergrundsicherung nicht geben. Expert*innen gehen von 20 Milliarden Euro Mehrkosten aus. Könnte das Projekt angesichts der aktuellen Lage am Geld scheitern?Das ist das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition. Darauf haben wir uns untereinander verständigt. Auch der Bundeskanzler hat das gerade noch mal unterstrichen.
Die Belastungen für Familien sind derzeit tatsächlich besonders hoch und werden noch steigen. Viele Haushalte werden die erhöhten Heizkostenrechnungen erst noch bekommen. Ich befürchte, dass es gerade für ärmere Haushalte weitere Entlastungen geben muss. Es gibt bereits einen runden Tisch mit Ländern und Kommunen. In meiner zweiten Woche im Amt konnte ich an der ersten Sitzung des runden Tisches in dieser Legislatur teilnehmen, im Herbst wird die zweite sein, zu der wir auch die Frauenverbände einladen. Dann wollen wir konkrete Vorschläge vorlegen.Zahlen kann ich hier noch nicht auf den Tisch legen. Aber der Bundestag berät den Haushalt ab September und beschließt ihn im Dezember.
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