Linker Kultursenator hält Panzerlieferungen für vertretbar
Der Berliner Kultursenator und „Die Linke“-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, hält die Panzerlieferungen an die Ukraine in der aktuellen Lage für vertretbar.
Er wünsche sich einen dauerhaften Frieden, „wenn allerdings Putin die Ukraine eingenommen hat, dann ist das ein Frieden auf dem Rücken der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das finde ich generell absolut inakzeptabel und deswegen habe ich in dieser Frage auch eine klare Haltung, auch wenn die vielleicht nicht alle in meiner Partei so teilen.“
In Bezug auf die Stadt Berlin und ihre Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten unterstrich Lederer die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus der Stadt, die Schaffung neuen Wohnraumes, die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen und des Gesundheitswesens sowie die Relevanz eines funktionierenden Bildungswesen „von der KiTa bis zur Hochschule“.
Hohe Relevanz habe auch der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, so Lederer. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm seiner Partei sollten die Mittel für die soziale Wohnraumförderung als Eigenkapital den Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden. So könnten im kommenden Jahrzehnt 75.000 Wohnungen mit einer Einstiegsmiete von 6,50 Euro bis 10,00 Euro Kaltmiete gebaut werden.
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