Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach Berliner Vorbild einen Härtefallfonds für Bürger gefordert, die von Strom- und Gassperren bedroht sind, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können. Dies sei mit etwa zehn bis zwölf Millionen Euro durch das Land finanzierbar, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. „Damit muss verhindert werden, dass Menschen wegen der hohen Energiepreise Strom oder Gas abgestellt wird.“ Für den Berliner Härtefallfonds können Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen seit Montag Anträge stellen.
Nach den Vorstellungen der Linken in Brandenburg sollen als Voraussetzungen eine drohende Energiesperre und bestimmte Einkommensgrenzen gelten. Diese sollten für Alleinstehende bei einem Jahresgehalt von 35.000 Euro, für Alleinerziehende bis 50.000 Euro und für Familien bis 80.000 Euro liegen.
„Damit könnten etwa 80 Prozent der Brandenburger den Härtefallfonds nutzen, wenn eine Stromsperre droht“, sagte Walter. Die Zahlungen des Landes sollten aber nicht an die Bürger, sondern direkt an die Energieversorger gehen, um Energiesperren abzuwenden.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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