Berlin - Es ist ein unfertiger Haushalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt heute im Bundestag den Entwurf des Etats 2024 ein. Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt heute im Bundestag den Entwurf des Etats 2024 ein. FotoAm Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. bringt heute im Bundestag den Entwurf des Etats 2024 ein. Lindner setzt auf einen Kurs der Konsolidierung. Viele haushaltspolitischen Fragen aber sind offen.
Die Investitionen des Bundes sollen bei rund 54 Milliarden Euro liegen, deutlich weniger als 2023. Lindner aber betont, es werde mehr investiert als vor der Krise. Das Finanzministerium nennt als Schwerpunkte Mittel für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, den sozialen Zusammenhalt, innere und äußere Sicherheit sowie die Verkehrsinfrastruktur. So soll es mehr Geld für die Schiene geben.
Der Wehretat soll um 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro steigen. Über einen echten Zuwachs für 2024 kann sich Verteidigungsminister Boris Pistorius aber nicht freuen, denn der Betrag deckt ziemlich genau nur den Bedarf ab, der wegen Tarifsteigerungen nötig wird.
Die Sondervermögen stehen in der Kritik. So monierte der Bundesrechnungshof, Sondervermögen beeinträchtigten das Budgetrecht des Parlaments. Und: Es sei zutreffender, von "Sonderschulden" zu sprechen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, in den "Schattenhaushalten" seien weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt.Der Haushaltsentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
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