Klima- und Transformationsfonds: Lindners Schattenhaushalt: Woher kommen die Milliarden für Intel?
Bagger stehen auf er Baustelle in Magdeburg, wo der Chip-Hersteller Intel ein Werk baut3,1 Mrd. Euro mehr bekommt Intel für seine Ansiedlung in Magdeburg – das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Was steckt hinter dem Sondervermögen?Am Ende musste der Bund noch einmal kräftig nachlegen, um die größte ausländische Direktinvestition in der Geschichte der Bundesrepublik Wirklichkeit werden zu lassen: Etwa 3 Mrd.
Der KTF geht zurück auf einen Beschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung 2010, die den Fonds einrichtete, um die Finanzierung der Energiewende zu flankieren. Damals hieß er noch Energie- und Klimafonds und war im Vergleich zu heute überschaubar ausgestattet: 2012 waren es 780 Mio. Euro, bis 2019 wuchs das
auf 4,5 Mrd. Euro an. In den Fonds flossen von Anfang an vor allem die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten an Energieversorger und Industrieunternehmen. Aus dem Fonds wurden Projekte aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz und Elektromobilität finanziert.Nach ihrer Regierungsübernahme 2021 stockte die Ampel den Fonds dann auf zunächst 60 Mrd. Euro auf.
Lindners Finanzministerium, dem der KTF unterstellt ist, versichert heute, mit der „Weiterentwicklung“ des Fonds habe die Ampel eine „bessere und flexiblere Ausrichtung auf die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes“ erreicht. „Daneben wird der Fokus auf Maßnahmen gesetzt, die dazu dienen, die Transformation Deutschlands voranzutreiben.
Als konkrete Beispiele für Projekte, die aus dem KTF finanziert werden, nennt Lindner den Umbau der Energieversorgung, die Gebäudesanierung, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und den Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Seit Juli 2022 wird auch die Förderung Erneuerbare Energien, die zuvor mehr als 20 Jahre lang via EEG-Umlage von den Stromverbrauchern bezahlt wurde, aus dem KTF finanziert.
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