Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.Christian Lindner verteidigt die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine «Wirtschaftswende».
Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: „Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen.“ Negativ aufgefallen sei ihm auch, das CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.
Lindner verteidigte die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“, die am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen werden sollen. Deutschland verzeichne das schlechteste Wachstum unter den entwickelten Wirtschaftsnationen - Ziel sei es, das Land wieder auf den Erfolgspfad zu führen. „Da muss jeder seine Beiträge zu leisten, auch in der Koalition - ich denke, das ist das, was die Menschen erwarten von uns als Regierung.
Die FDP kommt am Wochenende in Berlin zu ihrem 75. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Schon vorab hatten zwölf Punkte „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ für erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition gesorgt. Die FDP-Pläne sehen unter anderem vor, dass Bürgergeldempfänger künftig sofort auf 30 Prozent ihrer Leistungen verzichten müssen, wenn sie einen Job verweigern.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei „dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt“. Die Probleme der deutschen Wirtschaft könnten aber nicht allein auf die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt werden, betonte Fuest.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lindner zu Appellen der Union: Keine «Koalitionsspielchen»Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Read more »
Lindner zu Appellen der Union: Keine 'Koalitionsspielchen'Mainz/Hamburg - Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Read more »
Parteien: Lindner zu Appellen der Union: Keine 'Koalitionsspielchen'Mainz/Hamburg - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus
Read more »
Lindner zu Appellen der Union: Keine „Koalitionsspielchen“Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Read more »
'Keine Koalitionsspielchen': Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg AbsageMit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab.
Read more »
FDP-Chef Lindner weist Spekulationen über Ausstieg aus Ampel-Koalition zurückFDP-Chef Christian Lindner ist Spekulationen über einen Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition entgegengetreten. Zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern, der SPD von Kanzler Olaf Scholz und vor allem den Grünen, knirscht es immer wieder.
Read more »