DJ Lindner will Erhöhung des Existenzminimums auf Steuerrecht übertragen Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei der weiteren Bundestagsberatung
BERLIN --Bundesfinanzminister Christian Lindner will bei der weiteren Bundestagsberatung des Budgets für 2024 angesichts gestiegener Regelsätze beim Bürgergeld auch höhere Steuerfreibeträge für Beschäftigte durchsetzen."Wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen über die Übertragung des Existenzminimums auf das Steuerrecht sprechen müssen", sagte Lindner.
Zum 1. Januar 2024 müsse deshalb der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6.612 Euro."Das sind zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von 1,94 Milliarden Euro", betonte Lindner. Die Einarbeitung der höheren Regelsätze beim Bürgergeld belaste den Bundeshaushalt mit 1,1 Milliarden Euro, sagte er.
Kritik übte Lindner an der Union, deren Redner in der bisherigen Haushaltsdebatte ihre Argumentation überwiegend darauf aufgebaut hätten zu schauen,"welcher Rednerin, welchem Redner von welcher Koalitionsfraktion wie applaudiert worden" sei."Glauben Sie wirklich, dass Sie damit dem Ernst der Lage gerecht werden?", fragte Lindner. In der gegenwärtig herausfordernden Situation könne man"nicht Oppositionspolitik mit dem Applausometer" machen.
Den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt nannte Lindner"eine richtige und gute Initiative". Bei vielen erforderlichen Dingen gelte es, Tempo zu machen. Ausdrücklich wies der FDP-Vorsitzende Vorwürfe aus der Union zurück, es handele sich nur um PR:"Das ist überhaupt nicht nur Öffentlichkeitsarbeit, sondern dahinter steckt ein wirklich substanzieller Kern.
Lindner warnte zudem davor, Sondervermögen"allgemein zu dämonisieren". Es handele sich bei ihnen um"kein Instrument der Verschleierung der Finanzlage". Die Schuldenquote werde von nun an jedes Jahr sinken, bekräftigte der Finanzminister."Je nach wirtschaftlicher Entwicklung schneller, aber die Tendenz ist klar.
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