Haushaltsstreit in der Ampel: Lindner: Neubau neben Kanzleramt ist entbehrlich
"Es gibt noch kein Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten", kritisiert Lindner seine Ministerkollegen bei "Maischberger". "Die Situation ist so, dass uns die Einnahmen fehlen für die bestehenden Ausgaben des Staates", benennt der Minister das Problem.
Die Schuldenrückzahlungen des Bundes haben sich zwischen 2021 und 2023 laut Lindner von vier auf vierzig Milliarden Euro verzehnfacht. Deswegen müsse Deutschland Schulden loswerden, damit nicht irgendwann für die "Bedienung des Schuldendienstes" Steuern erhöht werden müssten. Darum sei es auch richtig, auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu bestehen.
Ein Sondervermögen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung kann sich der Minister nicht vorstellen. Dabei handele es sich um weitere Schulden. "Das ging bei der Bundeswehr, denn da sind es einmalige Investitionen. Hier aber sollen auf Dauer soziale Leistungen mit Schulden finanziert werden. Da bin ich Spielverderber: Es ist nicht möglich, auf Dauer mehr Geld zu verteilen, als der Staat hat", so Lindner.
Doch es gibt noch einen weiteren Grund, der gegen ein Sondervermögen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung spricht. Ein Sondervermögen ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt, der zusätzlich zum eigentlichen Bundeshaushalt geführt werden muss. Der Bundesrechnungshof beklagt: Je mehr dieser Schattenhaushalte es gibt, desto undurchsichtiger wird der Bundeshaushalt. Und aktuell liegt die Zahl der Sondervermögen bei knapp dreißig.
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