'Müssen über Realitäten reden': Lindner kippt Ampel-Treffen zum Haushalt
Zuvor hatte bereits der "Spiegel" berichtet, dass der Termin wackele, obwohl es im Vorfeld wochenlange vorbereitende Beratungen zwischen Lindner und den Ampel-Ministern gegeben habe. Im Finanzministerium heiße es, eine Verschiebung der Eckwertebeschlüsse sei "kein Drama", schrieb das Magazin. Die Bundesregierung habe bis zum Sommer Zeit, einen durchgerechneten Etatentwurf vorzulegen.
Die Aufstellung des Haushalts ist klar geregelt. Von Beginn an gibt das Finanzministerium den Ton an. In seinem "Aufstellungsschreiben" für die Etatpläne 2024 gab Lindner am 3. Januar die Linie vor, dass "ab 2024 auch die Zeitenwende in der Finanzpolitik konsequent" umgesetzt werden müsse.
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