Minister erteilt Ländern Absage: Lindner: Kein weiteres Geld für Flüchtlingsaufnahme
Die Leistungen für die "570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert", erklärte Lindner demnach. Die Zahl der Ankünfte aus anderen Ländern sei auf dem Niveau des Jahres 2014. "Damals hat der Bund diese Länderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute trägt er einen beträchtlichen Teil", sagte der Finanzminister.
Die Kommunen warnen davor, dass vielerorts die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien, sie verlangen mehr Hilfe vom Bund. Auf einem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Monat war beschlossen worden, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Flüchtlingsaufnahme - Finanzminister Lindner sieht Grenze für Finanzhilfen des Bundes erreichtBundesfinanzminister Lindner hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen.
Read more »
Der Staat ist ein Profiteur der Inflation und gibt zu viel Geld falsch ausTrotz Wirtschaftskrise wird Finanzminister Christian Lindner in den nächsten Jahren mehr Geld einnehmen. Es ist Zeit, dass die öffentlichen Ausgaben grundlegend anders ausgerichtet werden, kommentiert Grimm_Christian.
Read more »
Schätzung: Steuereinnahmen bis 2026 höher als erwartetTrotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Finanzminister Christian Lindner kann das erwartete Plus gut gebrauchen.
Read more »
Umstrittener Uran-Import aus Russland in Deutschland angekommenTrotz des Krieges in der Ukraine gibt es für Kernbrennstoffe ebenso wie für Gas kein Einfuhrverbot aus Russland.
Read more »
Investorin darf Vereinbarung zum Mieterschutz mit Bezirk kündigenWeitere Schlappe für Berlin beim Mieterschutz: Eine Investorin muss sich nicht mehr an eine Vereinbarung auf Basis des Vorkaufsrechts halten, das bereits vor einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde.
Read more »