In Berlin beginnen heute die Beratungen über den Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner bringt am Vormittag seinen Entwurf in den Bundestag ein. Demnach sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - gut 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, ebenfalls rund 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Lindners Ziel ist es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. Sie erlaubt nur in begrenztem Umfang neue Schulden aufzunehmen. Alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium mussten Sparvorgaben erfüllen, über die bereits seit Wochen diskutiert wird.Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, kritsierte den Entwurf.
Insgesamt habe die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition zu wenig Weitblick, erklärte Holznagel. Wegen teurer Beschlüsse der Regierung sei der Etat schon vor der ersten Bundestagsdebatte Makulatur. Die Schuldenbremse müsse dauerhaft eingehalten werden, forderte der Steuerzahlerpräsident mit Blick auf bereits rund 40 Milliarden Euro Zinsausgaben, die der Bund jedes Jahr finanzieren müsse.
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