Juristen fragen sich, warum die Berliner Polizei meist nur Anzeigen wegen Nötigung schreibt – und nicht wegen Freiheitsberaubung. letztegeneration klimakleber berlinerpolizie Polizei Rechtsstaat
Der Potsdamer Rechtsprofessor Wolfgang Mitsch sagt dazu: „Freiheitsberaubung ist die Blockade, soweit Autofahrer gezwungen werden, ihr Fahrzeug auf der Fahrbahn stehen zu lassen, also zum Beispiel nicht Wenden und Zurückfahren oder sonst eine Ausweichroute befahren können. Da sie nämlich verpflichtet sind, das Fahrzeug wieder in Bewegung zu setzen, sobald die Blockade aufgehoben ist, dürfen sie sich nicht wegbewegen.
Auch Berliner Staatsanwälte klagen dem Vernehmen nach, dass sie nichts unternehmen könnten, wenn die Polizei nicht die entsprechenden Anzeigen schreibe.Zum Schutz seiner privaten Rechtsansprüche kann man sich von der Polizei die Personalien der Blockierer holen, die bei den Identitätsfeststellungen aufgenommen wurden. „Wenn man durch die Blockade eine materielle Schädigung erleidet, muss man an die Polizei herantreten und die Personalien einfordern“, empfiehlt Knape.
Auch hier könnte die Polizei aus Knapes Sicht mehr tun: „Etwa per Lautsprecherdurchsage die Betroffenen auffordern zum Bearbeitungsfahrzeug oder dem zuständigen Abschnitt zu kommen zur Datenübermittlung.“
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