Widerstand gegen den Protest von LetzteGeneration: Der Bundestag debattiert über härtere Strafen für Klimaaktivisten, die Polizei und Rettungskräfte behindern. bullion_c berichtet
."Protest- und Aktionsformen, die geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab", schimpft die Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt erneut vor der"Entstehung einer Klima-RAF" - und wird dafür als Terroristenversteher geschmäht. Ein Redner der FDP spricht von"unerträglicher Hybris" der Demonstrierenden, die sich an Asphalt und Bilderrahmen festkleben.
Donnerstag im Plenum des Bundestags, das Parlament streitet über einen Antrag der Unionsfraktion, der"Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer" fordert. Seit eine Radfahrerin in Berlin von einem Betonmischer überrollt wurde und starb, steht die Gruppeunter Rechtfertigungsdruck. Die Aktivisten hatten sich einige Straßenzüge entfernt von der Unfallstelle an einer Autobahnabfahrt festgeklebt, um gegen die drohende Klimakatastrophe zu protestieren.
"Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit", betont etwa die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Die"Letzte Generation" aber habe eine"rote Linie" überschritten, der Staat müsse mit härteren Strafen antworten.
Ein populistisches Manöver, kritisiert die ehemalige Strafrichterin und SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede im Bundestag. Das"erheblich rücksichtslose Vorgehen der Letzen Generation" werde von Gerichten schon jetzt strafschärfend berücksichtigt. Auch Freiheitsstrafen seien möglich. Die AfD will die"Letzte Generation" verbieten."Die grüne RAF ist mitten in der Entstehung", warnt der Abgeordnete Thomas Seitz.
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