Trotz der anhaltenden Kritik am Protest der Klimaaktivisten will die „Letzte Generation“ ihren Protest vielleicht auf Flughäfen ausweiten.
Vertreter der Ampel-Koalition wandten sich jedoch gegen die Forderung der Union nach Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel, die „immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“ bereite ihm „große Sorgen“. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, „wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden“.
Die Bild am Sonntag hatte berichtet, dass die Unionsfraktion in dieser Woche einen Gesetzesantrag für Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, auch sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der Welt , mit der Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden und der Beschädigung historischer Kunstwerke würden „rote Linien überschritten“. Der Rechtsstaat müsse darauf härter als bislang reagieren. „Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten“, warnte die CSU-Politikerin.
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