Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen.
„Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors.“
„Das gilt auch für Bayern, selbst zu Wahlkampfzeiten“, betonte Trittin. Aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Söder mit seinem Vorstoß implizit eine Zusage gegeben, Atommüll in Bayern zu lagern, wie sie in der ARD-Sendung „Anne Will“ sagte.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lemke lehnt Söders Vorschlag zu AKW in Länderregie abGerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKWs auf eigene Faust betreiben zu wollen. Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem Vorstoß.
Read more »
Lemke gegen AKW in Länderregie - FDP ätzt gegen SöderDie letzten deutsche AKW sind abgeschaltet. Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt. Für seine jüngste Idee erntet er auch bei Wohlmeinenden Kopfschütteln.
Read more »
AKW in Länderregie? Lemke lehnt Söder Vorstoß abDie letzten Meiler sind vom Netz. Für Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt. Der CSU-Chef will das AKW Isar 2 weiterbetreiben.
Read more »
Schlichter machen Vorschlag im TarifstreitIn den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Die Schlichtungskommission legte jetzt eine Einigungsempfehlung vor.
Read more »
Lindner lehnt Mützenich-Vorschlag ab: Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sichDer FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«.
Read more »
Schlichtung im öffentlichen Dienst: Das ist der VorschlagDie Schlichter versuchen, den Tarifstreit im öffentlichen Dienst zu befrieden - sie stellen deutlich mehr Geld für die 2,5 Millionen Beschäftigten in Aussicht. Ob Arbeitgeber und Gewerkschaften bei ihrem Vorschlag mitgehen? Analyse von BenePeters SZPlus
Read more »