Zu dem Giffey-Vorschlag, Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu begrenzen, kommt auch Kritik aus dem Bundestag: CDU und FDP sprechen von 'Ablenkungsmanöver' und 'Bürokratiemonster', die Linke hält ihn für kontraproduktiv - und auch die SPD hat Zweifel.
Kultursenator Klaus Lederer hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel für „unrealistisch“. Ein Verfahren zur Prüfung von zehntausenden Mietverhältnissen sei nicht praktikabel, sagte er dem Tagesspiegel zu einem Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey .
Ein anderer Vorschlag der Linken, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen Neubauvorhaben auf 60 Prozent zu erhöhen, sei nicht realistisch und wie „Kai aus der Kiste“ gekommen, so Giffey. "Dieses Mieterversprechen kann ein Ergebnis am Ende des geplanten Wohnungsbündnisses sein. Das wird man aber nur erreichen, wenn man im Gegenzug mehr und schneller neuen bezahlbaren Wohnraum schafft", sagte Wegner."Solange das Thema Enteignungen als Drohung über allem schwebt, wird das nicht gelingen."
Jetzt kostenlos bestellen Die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. „Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der Zeitung.
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