Ziviler Ungehorsam hat die Menschheit immer wieder vorangebracht. Nun beanspruchen Klimaaktivist:innen und Gegner:innen der Impfpflicht diesen Begriff für sich. Doch da gibt es einen Unterschied, findet Udo Knapp in seinem taz_FUTURZWEI-Kommentar.
Von UDO KNAPP
Habermas wie auch John Rawls und Hannah Arendt definieren zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel des politischen Kampfes um Veränderung. Immer wieder waren es Einzelne, die unter Einsatz ihres Lebens den Mächtigen, mutig deren Gesetze brechend, Wandel abgetrotzt haben. Immer war der zivile Ungehorsam aber auch der verzweifelte letzte Versuch, den Wandel ohne Revolution, Gewalt oder Terror herbei zu zwingen.
Die moralische Selbstüberhebung der „Letzten Generation“ ist anmaßend selbstbezogen und fundamentalistisch wirklichkeitsfremd. Aber bisher will sie nur die Welt mit einem Gesetz retten. Insoweit ist dieses Vorgehen der „Letzten Generation“ ziviler Ungehorsam und zu tolerieren. Derweil verstoßen die Impfverweigerer fortwährend gegen das Versammlungsgesetz. Sie halten sich seit Monaten in der Öffentlichkeit nicht an die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Sie verbreiten volksverhetzende Verschwörungstheorien mit antisemitischem Inhalt. Das Impfen sei eine jüdische Erfindung, um möglichst viele Menschen umzubringen und dann die jüdische Weltherrschaft zu errichten .
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