Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.Am 1. April soll Cannabis nach den Plänen der Ampel-Koalition begrenzt für Erwachsene legalisiert werden.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern.
Das Gesetz steht für den 22. März auf der Tagesordnung des Bundesrates. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren bremsen. Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Erwartet wird, dass Tausende komplexe Fälle einzeln überprüft werden müssen - das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Zahl bundesweit auf maximal 7500, die Länder gehen von weitaus höheren Zahlen aus.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-FreigabeBerlin: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat davor gewarnt, die teilweise Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Gefordert wird das von den Bundesländern. Sie befürchten, dass die vorgesehene Amnestie für Altfälle ihre Justizbehörden überlasten könnte. Deshalb wollen sie den Starttermin 1. April um mehrere Monate verschieben.
Read more »
Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-FreigabeBerlin - Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Read more »
Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-FreigabeKommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Read more »
Cannabis-Freigabe: Lauterbach drängt, doch Gerlach warntMarkus Söder und die CSU stellen sich vehement gegen eine Legalisierung. Hat der bayerische Ministerpräsident Recht? Ist Cannabis eine Einstiegsdroge, die Psychosen auslöst und Deutschland für den Drogen-Tourismus öffnet? Possoch klärt!
Read more »
Sachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-FreigabeHalle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. 'Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben
Read more »
„Regierungskoalition ist auf einem Irrweg“ : Niedersachsens Ärztekammer-Präsidentin erneuert Kritik an geplanter Cannabis-FreigabeDie Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. Martina Wenker, hat den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis kritisiert. Aus medizinischer Sicht sei das jetzt vom Bundestag zu beschließende Cannabis-Gesetz ein Fehler.
Read more »