Der Verfassungsgerichtshof macht Medienpolitik. Er konstatiert zu starken politischen Einfluss auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Reparatur des betreffenden...
Der Verfassungsgerichtshof macht Medienpolitik. Er konstatiert zu starken politischen Einfluss auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Reparatur des betreffenden Gesetzes. Was sagen die Parteien dazu? Wenig Konstruktives.
Seit dieser Woche ist es quasi amtlich. Wie ihre Pfründe behandelt die Politik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der doch objektiv für das Volk der Hörer, Seher und Leser da sein soll. Skandal! Dergehört nicht jenen, die ihn finanzieren. Er gehört den Parteien, hat einst jemand dort oben, der es wusste, launig bemerkt.
Diesen Eindruck hat nach eingehender Analyse des Gesetzes nun auch der Verfassungsgerichtshof bestärkt. Er monierte unter anderem, dass vom Bundeskanzleramt zu starker Einfluss vor allem auf den Stiftungsrat ausgeübt werde. Die Regelung der ORF-Gremien sei zum Teil verfassungswidrig. Bis April 2025 müsse die Bundesregierung die entsprechenden Bestimmungen reparieren.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Runter mit der Sommerwäsch': Kaltfront lässt Temperaturen purzelnVorbei ist es ab Sonntag mit den nicht zur Jahreszeit passenden Tageshöchsttemperaturen.
Read more »
„Spoon“-Revival brachte 5.000 Euro für die FeuerwehrjugendDer Reinerlös des Revivals der Gruppe „Spoon“ wurde der Feuerwehrjugend Bad Pirawarth übergeben.
Read more »
'Machen mir Angst' – ORF-Star sieht heftige EntwicklungDer September und auch der Oktober waren außergewöhnlich warm. Am Tag der Wetter-Wende meldet sich ORF-Meteorologe Daniel Schrott besorgt zu Wort.
Read more »
Zum Herbstfest der Schwarzen kam auch der MitbewerbBeste Stimmung beim Herbstfest der Mistelbacher ÖVP: Da fühlten sich sogar SPÖ und Grüne wohl.
Read more »
ÖFB-Shootingstar auf Liste der größten Talente der WeltIn der renommierten 'Next Generation'-Liste der englischen Zeitung 'The Guardian' befindet sich auch ein Österreicher unter den besten 60 Talenten.
Read more »