In der Hauptstadt verschärfen CDU und SPD das Polizeigesetz. So wird die Präventivhaft von zwei auf bis zu sieben Tage verlängert – aber nicht für Klima-Kleber!
Trotz Verschärfung bleibt Berlin im Vergleich mit anderen Bundesländern Schlusslicht – woanders gilt der Gewahrsam im Schnitt vier bis 14 Tage. In Berlin können Richter künftig nur bei bestimmten Straftaten einen Aufschlag geben:► Bis zu sieben Tage bei einer bevorstehenden terroristischen Straftat.
Grundsätzlich trifft die Präventivhaft Personen, die Taten erheblicher Bedeutung ankündigen, mit Waffen für Straftaten unterwegs sind, Wiederholungstäter und Mehrfach-Störer.
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