Landtag und Regierung angelobt: Peter Kaiser zum dritten Mal als Landeshauptmann gewählt | Kleine Zeitung

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Am Donnerstag wurden die neuen Landtagsabgeordneten angelobt und die sieben Regierungsmitglieder gewählt. Peter Kaiser wurde mit 22 Stimmen als Landeshauptmann bestätigt. FPÖ zog aus Landtag aus.

Jetzt kann die Arbeit im Kärntner Landtag und in der Landesregierung beginnen, die 33. Periode kann starten. Donnerstag Vormittag fand die konstituierende Landtagssitzung statt. Dabei wurden nicht nur die 36 Abgeordneten angelobt. Nach der Landtagswahl vom 5. März wurden die sieben Regierungsmitglieder von den Landtagsabgeordneten gewählt und angelobt. Landeshauptmann Peter Kaiser geht damit in seine dritte Periode als Landeshauptmann.

Kaiser reagierte in seiner 45-minütigen Rede eingangs auf den Auszug der FPÖ-Mandatare: Es sei eine"vielleicht zu akzeptierende Haltung, sie ist der Verantwortung im Hohen Haus aber nicht dienlich." Rohr hatte davor an den neuen FPÖ-Klubchef Angerer, der bis jetzt Abgeordneter im Parlament in Wien war, appelliert:"Das ist vielleicht der Stil, den Sie versuchen, aus dem Nationalrat nach Kärnten zu bringen.

Haltgebende Kontinuität und Stabilität in Zeiten von rasanten Veränderungen und von Krisen versprach Kaiser in seiner Rede zum Regierungsprogramm. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP seien als Regierungsmannschaft vom Besten von gestern, vom Wichtigsten von Heute und vom Wichtigsten für Morgen überzeugt. Nachhaltigkeitskoalition, diesen Namen haben sich SPÖ und ÖVP für die nächsten fünf Jahre bis 2028 gegeben.

Die Umsetzung einer Kindergrundsicherung, leistbares Leben, die"Jahrhundertchance" Koralmbahn, die kontinuierliche Weiterentwicklung des Landes, der Gesellschaft, Infrastruktur, erneuerbaren Energie-Mix strich Kaiser als wichtige Eckpfeiler für die politische Arbeit hervor."Unser Anspruch ist nicht Mittelmaß. Wir wollen mehr", rief er. Kärnten habe sich bereits an die Spitze in Österreich vorgearbeitet.

Für die konkrete Arbeit im Landtag einstimmig von allen vier Fraktionen 14 Auschüsse festgelegt: von Finanzen über Gemeinden, Kultur/Sport, Naturschutz, Recht/Verfassung bis Umweltschutz, Wirtschaft/Tourismus und Wasser. Es gibt je sieben Ausschussmitglieder: Drei von der SPÖ, zwei von der FPÖ und je eines von ÖVP und Team Kärnten.

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