Stuttgart (lsw) - Nach langwierigen Verhandlungen über die Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten könnte es in absehbarer Zeit zu einer
Manche Landtagsabgeordnete sind neben der Parlamentsarbeit anderweitig beruflich tätig und bekommen dafür Geld. Da kann es Interessenkonflikte geben. Schärfere Transparenzregeln sollen das vermeiden.der Landtagsabgeordneten könnte es in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommen. Es müssten nur noch Detailfragen gelöst werden, verlautete aus CDU-Kreisen. Transparenz bedeute für die Abgeordnetenbüros und Kontrollbehörden mehr Aufwand.
Aus Sicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International ist der Schritt überfällig. Das Land hinke im Bundesvergleich hinterher. "Der Südwesten gehört mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu den wenigen Flächenländern, deren Landtagsabgeordnete keine Rechenschaft über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte ablegen müssen", erläuterte Siegfried Gergs von Transparency.
Um das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu stärken und die Integrität des Mandats zu gewährleisten, müssen Abgeordnete seiner Ansicht nach frei von Interessenkonflikten sein. Ferner solle klar sein, dass das unabhängige Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehe. "Die Abgeordneten sind den Wählern und Steuerzahlern eine entsprechende Rechenschaft schuldig", sagte Gergs.bekommen derzeit monatlich 8383 Euro vor Steuern.
Die Grünen-Landtagsabgeordneten geben schon seit vielen Jahren freiwillig an, welche mandatsbezogenen Nebeneinkünfte sie haben. Doch man wolle in Abstimmung mit dem schwarzen Koalitionspartner alle Abgeordneten dazu verpflichten, sämtliche Nebeneinkünfte offenzulegen - und zwar in Analogie zum Bundestag auf Euro und Cent.
Aus Sicht der FDP-Fraktion dürfen die neuen Spielregeln nicht dazu führen, dass Kandidaten für ein Landtagsmandat, die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen, benachteiligt werden. Das könnten etwa Angestellte aus der freien Wirtschaft sein, die mit ihren Arbeitgebern Vertraulichkeit über ihre finanziellen Belange vereinbart haben, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Haußmann.
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