Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen.
Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde - bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt.
Die AfD-Bundesspitze ging schon im Dezember auf Distanz zu Halemba. Sie forderte den bayerischen AfD-Landesvorstand auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen anzustrengen und ihm "die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen". Kurz darauf gab der unterfränkische Abgeordnete bekannt, dass er alle Parteiämter zurückgebe und bis auf Weiteres auch auf die Ausübung seiner AfD-Mitgliedsrechte verzichte.
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