Die SPD will am Samstag in Falkensee ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. Fraktionschef Daniel Keller gibt sich selbstbewusst.
Die Brandenburger SPD will sich auch im Wahlkampf selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung zeigen - aber nicht auf Gäste aus Berlin verzichten. „Wir als Landes-SPD haben genug Selbstbewusstsein, um - wenn es notwendig ist - auch mal in Konfrontation mit der Bundesregierung zu gehen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. Aber: „Wir werden im Landtagswahlkampf als SPD geschlossen auftreten und auch Bundespolitiker einladen.
Beim Gebäudeenergiegesetz habe sich die Landes-SPD mehr Anreize als Vorschriften gewünscht, kritisierte Keller. „Bei Kürzungen für die Landwirtschaft haben wir harte Kritik geübt, weil wir den Weg auch weiterhin für falsch halten. Wir belassen es aber nicht beim Meckern.“ Er verwies auf finanzielle Hilfe des Landes für Bauern.
In der April-Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD bei der Sonntagsfrage mit 26 Prozent vorn vor der SPD mit 22 ProzentEin weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf sind aus Sicht des Fraktionschefs die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeitsplätze. Die Steuereinnahmen daraus seien nötig für Investitionen in soziale Infrastruktur. „Wir brauchen außerdem einen starken Staat“, sagte Keller. „In der Polizei sollen weitere Stellen aufgebaut werden.
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