20 Beschlüsse fassten die Landeshauptleute in St. Pölten. Sie verständigten sich unter dem NÖ-Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz auf einen Versicherungsschutz für informell Engagierte und eine Verpflichtung zum Besuch von jüdischen Museen oder KZ-Gedenkstätten für alle Schülerinnen und Schüler sowie Staatsbürgerschafts-Anwärter.
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Die Landeshauptleute Österreichs tagen zurzeit in St. Pölten. Gastgeberin Johanna Mikl-Leitner kündigte im Vorfeld an, die Schwerpunkte in der Landeshauptleute-Konferenz unter niederösterreichischem Vorsitz auf die Themen Europa, Ehrenamt und Eigentum zu legen. Zu diesen - aber auch zu weiteren Themenbereichen - wurden bei dem Treffen am Dienstag etwa 20 Beschlüsse gefasst. Damit sollen die Interessen der Länder offiziell an den Bund weitergegeben werden.
Thema war bei dem Treffen in der Traisen-Stadt zudem der Kampf gegen den Antisemitismus. Mikl-Leitner betonte, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle seit dem Angriff der Hamas auf Israel stark gestiegen sei. Um dem entgegenzuwirken, sollen alle Kinder und Jugendlichen sowie Menschen, die sich um eine österreichische Staatsbürgerschaft bewerben, künftig ein jüdisches Museum oder eine KZ-Gedenkstätte besuchen müssen.
Einstimmig fiel auch der Beschluss zum Thema Wolf. Der Schutzstatus des Tieres soll gesenkt werden, verlangte Kaiser. Das hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Eine gemeinsame Länderstellungnahme war im Februar auf den Weg gebracht worden.APA/Helmut Fohringer, HELMUT FOHRINGERVon der EU forderte Mikl-Leitner zudem einen Bürokratieabbau. Der sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
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