Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick mit Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und auf manipulative Cookie-Banner. Und: Iran schaltet weite Teile des Internet ab
gegen das fragwürdige Überwachungsinstrument einsetzen. Auch für mich. Aber ich befinde mich in einem inneren Konflikt, genauer gesagt sogar in zwei.
Mein erster Konflikt: Ein Teil von mir wünscht sich, dass die FDP diesmal bekommt, was sie will. Und da muss ich über mich selbst lachen, denn ich habe mich schon oft darüber beschwert, dass in der aktuellen Regierung der kleinste der Koalitionspartner sich auffällig oft durchsetzt. Beim Tankrabatt zum Beispiel oder immer wieder beim Dann-doch-nicht-Tempolimit.
Mit überbordendem Selbstbewusstsein, oft über der Grenze zur Arroganz, treiben die Liberalen die Regierung wahlweise vor sich her oder blockieren sie. Jetzt will die FDP eine Quick-Freeze-Lösung statt anlassloser Datenspeicherung, während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser eine Maximallösung mit IP-Vorratsdatenspeicherung vorschlägt. Sodass man den Eindruck bekommen könnte, sie hätte eigentlich ein schwarzes Parteibuch mit einer dünnen roten Lasur.
Einen Schritt zurückzutreten und Bedenken auszuhalten, bevor man etwas Neues macht, ist schwer. Gerade wenn laute Stimmen nach Schnelligkeit schreien, aber niemand nach einer ausgeruhten, komplexen Vogelperspektive. Und auch, wenn das vielleicht bei der Vorratsdatenspeicherungsregelung nichts wird. Es gibt noch genug geplante Gesetze- und andere Vorhaben, für die es diesen Blick von oben dringend braucht.
Für einen Blick zurück und nach vorn bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns übrigens etwas ausgedacht: Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft e. V. veranstalten wir am kommenden Donnerstag, den 29. September, um 20 Uhr ein netzpolitisches Kamingespräch in der c-base in Berlin. Wir wollen mit Aktiven, die seit langem gegen die anlasslose Massenspeicherung kämpfen, unter anderem über die Hoffnung auf ein finales Aus der Vorratsdatenspeicherung reden.
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