Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte hat der Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen Shutdown verhindern soll. „Wir werden eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierung für 45 Tage offen zu halten“, kündigte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Samstag an.
Das solle Zeit geben, um sich auf einen langfristigen Bundeshaushalt zu einigen. Der Übergangshaushalt solle Geld für Katastrophenschutz und die Sicherung der Grenze enthalten. Der Gesetzesentwurf würde nur mit deutlicher Unterstützung der Demokraten verabschiedet werden können. Laut McCarthy enthält sein Vorschlag „keine Haushaltskomponente für die Ukraine“.
Es ist völlig offen, ob McCarthy für den Übergangshaushalt überhaupt Unterstützung in den eigenen Reihen hat. Die Radikalen in seiner Partei hatten sich zuletzt gegen einen anderen Entwurf gestellt, der bereits deutliche Einsparungen enthielt. Es ist unklar, was sie eigentlich konkret fordern – die Fraktion im Repräsentantenhaus ist völlig zersplittert.
Allerdings lehnen rechtsradikale Republikaner aus der Gruppe House Freedom Caucus das ab und verlangen – auch mit Blick auf ihre radikale Klientel – Kürzungen von 120 Milliarden US-Dollar bei politisch besonders strittigen Themen. Die Summe selbst mutet vergleichsweise klein an, verglichen mit einem Gesamthaushalt von 6,4 Billionen US-Dollar .
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
USA kurz vor Shutdown – Top-Republikaner kündigt neuen Plan anKurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte hat der Top-Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll.
Read more »
US-Top-Republikaner will mit neuem Plan Shutdown verhindernKurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte hat der Top-Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll. 'Wir werden eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierung für 45 Tage offen zu halten', kündigte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Samstag an. Das solle Zeit geben, um sich auf einen richtigen Bundeshaushalt zu einigen.
Read more »
Drohender Shutdown in den USA: Toprepublikaner kündigt neuen Plan anDer Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will mit einem Übergangshaushalt den Shutdown abwenden. Die Zeit könnte zu knapp sein.
Read more »
Sebastian Kurz als Vorbild: Die neue Wahl-Strategie von NehammerKarl Nehammer will nach Burger- und Frauen-Aufreger-Video auf „Polarisierung“ setzen.und nimmt dabei Anleihen bei Ex-Kanzler Kurz und der FPÖ.
Read more »
Junge Waidhofener Schüler stehen kurz vor FirmengründungUnter dem Titel „Kreativität im Business“ fand letzte Woche ein zweitägiges Projekt mit Schülerinnen und Schülern der 8a und 8c am BRG Waidhofen statt.
Read more »