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Hubert Aiwanger , Wirtschaftsminister von Bayern, hält am Politischen Abend eine Rede.Dem bayerischen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger ist für seine Stellungnahme zu den Vorwürfen wegen eines antisemitischen Flugblatts Kritik entgegengeschlagen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte auf einem Volksfest in Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine Landesregierung mit Anstand.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, reagierte ebenfalls enttäuscht auf Aiwangers"kurze Erklärung". Sie komme sehr spät und sei in Wirklichkeit keine."Erst bekundet Aiwanger Reue, dann stellt er sich doch wieder als Opfer dar. Geklärt ist bislang nicht viel, die Konsequenzen sind offen." Jetzt seien Haltung und Führung von Ministerpräsident Söder gefragt.
Aiwanger war am Donnerstagnachmittag in München kurzfristig vor die Presse getreten und hatte sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entschuldigt. Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, sagte er.
Vor Aiwangers Statement hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bayerns Regierung zum Handeln aufgerufen."Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann.
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