Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert die enge Zusammenarbeit der Stadt Wien mit Projektbetreibern und gewinnbringende Widmungsänderungen für Private.
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Diese enge Zusammenarbeit mit Projektentwicklern kann laut RH einer unabhängigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung allerdings zuwider laufen. Durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde gibt es außerdem in der Bundeshauptstadt anders als in anderen Gemeinden keine Kontrolle durch eine weitere Instanz.
Speziell geprüft wurde auch der Verkauf einer Liegenschaft in Wien-Liesing. Dort hatte die Stadt 2017 in einem Gutachten angegeben, dass kurzfristig keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans geplant sei. Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf an ein Unternehmen, an dem wiederum über zwei Unternehmen ein ehemaliger Stadtrat beteiligt war, begann sie dann doch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans.
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Kritik am Flächenwidmungsverfahren der Stadt WienDer Rechnungshof (RH) kritisiert die enge Zusammenarbeit der Stadt mit Projektbetreibern und gewinnbringende Widmungsänderungen für Private. Es gibt keine Kontrolle durch eine weitere Instanz und keine kritische Auseinandersetzung des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung.
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