Um Investitionen in eine sichere Wasserversorgung zu sichern, fordern die Berliner Grünen, die Finanzierung der landeseigenen BerlinerWasserbetriebe (BWB) zu reformieren. So steht es in einem Beschluss der Fraktion von einer Klausur am Sonntag
. „Ich sehe eine Erhöhung der Wasserpreise kritisch, darüber wird zu reden sein“, sagte er dem Tagesspiegel. Über die zukünftigen Preise entscheidet letztendlich die schwarz-rote Regierungskoalition.
Die Grünen stellen sich nicht grundsätzlich gegen höhere Gebühren beim Wasser. „Wir wollen sie aber sozial staffeln“, sagte Co-Fraktionschefin Bettina Jarasch dem Tagesspiegel. „Das hätte zugleich auch eine steuernde Wirkung.“ Eine Idee sei, so Jarasch, die Grundgebühr zu streichen und dafür die sogenannte Mengengebühr entsprechend zu erhöhen. Das entlaste automatisch jene, die wenig verbrauchen.
Nach Auskunft von BWB-Chef Donner zahlen die Berliner im Durchschnitt bisher etwa 17 Euro pro Monat für Trink- und Abwasser. Der Donner schlägt seinerseits saisonabhängige Tarife vor, um in hochsommerlichen Dürrephasen Verschwendung durch Rasensprenger und Poolfüllungen zu vermeiden. Das ist jedoch mit den bisher üblichen Wasserzählern noch nicht möglich.
Darüberhinaus sollen mehr kostenlose Trinkwasserbrunnen entstehen. Im Ordnungsrecht wollen die Grünen Möglichkeiten zu schaffen, um den Wasserverbrauch in Zeiten vonsteuern zu können. Dies müsse in Zusammenarbeit mit Brandenburg geschehen, so Jarasch. „Der Wasserhaushalt macht an den Landesgrenzen von Berlin nicht Halt, sondern ist ein gutes Beispiel für die zwingend nötige Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg.
Auch Umweltsenatorin Manja Schreiner brachte kürzlich eine aktive Steuerung des Trinkwassers ins Spiel. Demnach hält Schreiner eine Rationierung von Wasser für denkbar, wenn in einem Dürresommer Trinkwasserknappheit herrschen sollte.
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