Potsdam - Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien oder gar Vertreterinnen oder
Parteien und ihre Mitglieder sehen sich häufig mit direkten Angriffen konfrontiert. Die Zahl der Fälle im Land bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen ist hoch.sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hervor.. Darin wurden für dieses Jahr bis zum 7.
"Die aktuelle Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Kontext von Wahlen ist im Vergleich zum Zeitraum der Kommunal-/Europawahl 2019 im Land Brandenburgangestiegen", heißt es in der Antwort der Landesregierung. Konkrete Vergleichszahlen wurden nicht genannt. "Aufgrund eines erhöhten Emotionalisierungsgrades in der Bevölkerung betrifft dies die gesamte Bundesrepublik in Bezug auf die Wahlen.
Die Polizei unternehme alles Erforderliche, um politisch engagierte Menschenzu schützen, Straftaten würden konsequent verfolgt. "Es muss jedochauch herausgestellt werden, dass der Schutz nicht allein durch die Polizei und die Sicherheitsbehörden gewährleistet werden kann, sondern es hier einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf", so die Regierung in ihrer Antwort.
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