Krieg in der Ukraine - Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen

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Dafür stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen. Es gab 7 Enthaltungen.

In dem Antrag heißt es unter anderem, Deutschland liefere im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung. Dies gelte in Abstimmung mit den NATO-Partnern auch für schwere Waffen. Dabei sollten insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart gestellt werden, weil diese sofort eingesetzt werden könnten.

. Deutschland hatte diese Woche nach langem Ringen innerhalb der Koalition zudem entschieden, die Ausfuhr von Gepard-Panzern an die Ukraine zu erlauben. Das Votum des Bundestags unterstützt die Entscheidung, ohne die Panzer konkret zu nennen.In der Debatte hatte der SPD-Vorsitzende Klingbeil von einem eindeutigen und unmissverständlichen Signal aus der Mitte des Deutschen Bundestags gesprochen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla kritisierte den gemeinsamen Antrag als -Zitat-"Beitrittsbekundung zu einem Krieg". Auch die Linke lehnte die Pläne der Ampelkoalition ab. Der Fraktionsvoritzende der Partei Die Linke, Bartsch, warnte vor einem Atomkrieg als mögliche Folge der Lieferung schwerer Waffen.

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