Krach um Waffenlieferungen in der Koalition

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Soll Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefern? In der Ampel wird die Kritik an der Haltung des Kanzlers deutlicher. Hilfe bekommt er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin attestierte dem Kanzler Führungsschwäche."Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht", sagte die FDP-Politikerin dem Fernsehsender"Welt".

Der Führungsstil des Kanzlers erinnere sie an die Legislatur seiner Vorgängerin. Angela Merkel habe auch selten die Richtung vorgegeben,"sondern mal geguckt, wo die Meinung der Menschen hingeht, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen." Scholz hat die Lieferung schwerer Waffen bislang abgelehnt und äußert sich dazu oft vage.

Hilfe bekommt Kanzler Scholz auch vom eigenen Fraktionsvorsitzenden."Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Bilder und Berichte über den Krieg in der Ukraine seien schrecklich und verstörend.

Mit dem Verweis auf Besuche spielte Mützenich auf die Reise von Hofreiter, Strack-Zimmermann und Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, in die Ukraine an. Die drei Ampel-Vertreter hatten sich am Dienstag ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und mit ukrainischen Abgeordneten unter anderem über deren Wunsch nach schweren deutschen Waffen ausgetauscht.

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