Beim Flüchtlingsgipfel dürften die Kosten für Geflüchtete ein Knackpunkt zwischen Bund und Ländern werden. Beide Seiten haben vorgerechnet, wie viel sie schon ausgeben – allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Analyse von MelKatMa
Bundeszuschüsse sollen sich verändern
Nun soll sich die Art der Zuschüsse verändern. Bund und Länder haben sich im November des vergangenen Jahres auf eine neue Kostenverteilung geeinigt. In Zukunft plant der Bund eine allgemeine Pauschale für Flüchtlingskosten von 1,25 Milliarden Euro. Alle anderen Pauschalen sollen wegfallen. Damit würde der Bund wieder stärker zur Ausgangslage zurückkehren.
Der Bund argumentiert nun, dass er auf diese Weise die Kosten für einen Großteil der Geflüchteten übernimmt. Die Länder verweisen darauf, dass die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern derzeit ebenfalls wieder steige und fürchten, dass die neue Pauschale dann nicht ausreicht. Außerdem verweisen sie darauf, dass Kosten für die Integration, Betreuung oder Beschulung von Geflüchteten aller Staaten anfallen würden.
Allerdings: Ob die Kosten wirklich zurückgegangen sind, ist schwer zu sagen. Denn fraglich ist, was überhaupt als Ausgabe für Integration zählt: Ein zusätzlicher Kitaplatz, der auch Geflüchteten zugutekommt? Eine neue Stelle in der Verwaltung?, dass es im Bundesfinanzministerium keine einheitliche Definition dafür gebe, was als Kosten ausgewiesen werden könne und welcher Haushalt dafür zuständig sei.
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