Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel bislang fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt.
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In dem Skandal um mutmaßliche Einflussnahme aus dem Golfemirat Katar auf politische Entscheidungen im Europaparlament hat die belgische Justiz bislang gegen vier Personen Haftbefehl erlassen. Unter ihnen sind unter anderem die Griechin Eva Kaili, ihr Partner, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
Am Dienstag hatte das Europaparlament Kaili bereits als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments.
Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.
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