In Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer 'Täter-Opfer-Umkehr'.
In Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer"Täter-Opfer-Umkehr".
Ilse Aigner ist erneut zur Präsidentin des bayerischen Landtags gewählt worden. Das Landesparlament kam rund drei Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, eine große Mehrheit von 164 der insgesamt 200 anwesenden Abgeordneten stimmte dabei für die 58-Jährige. Großes Thema bei der Sitzung war zudem die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba.
Der 22-Jährige war für die AfD in den Landtag gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung fehlte er aber, da er am Morgen in der Nähe von Stuttgart festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.Halemba ist Mitglied bei der Burschenschaft Prager Teutonia.
Dagegen warf die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr der AfD vor, dass diese die Justiz lächerlich mache. Aigner sagte in ihrer Rede, weder das Parlament noch sie als Landtagspräsidentin könnten Einfluss auf Entscheidungen der Justiz nehmen. "Das ist eine der Grundfesten der Demokratie."Die Reaktion der AfD-Spitze auf Halembas Festnahme besorge sie ehrlich, sagte Aigner weiter.
Im neuen bayerischen Landtag sind fünf Parteien mit insgesamt 203 Abgeordneten vertreten. Die CSU hat 85 Sitze, die Freien Wähler 37. Oppositionsführer ist die AfD, die das drittbeste Landtagswahlergebnis erreicht hat und wie die Grünen auf 32 Sitze kommt. Die SPD mit 17 Sitzen stellt die kleinste Fraktion. Am morgigen Dienstag soll Markus Söder als Ministerpräsident wiedergewählt werden.
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