Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht: Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken.
gibt es jetzt aus der SPD einen Kompromissvorschlag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer schlägt vor, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken. Dadurch würde ein Teil der negativen Auswirkungen der Wahlrechtsreform auf die Linke und auf die CSU kompensiert.
Die Grundmandatsklausel besagt, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil in den Bundestag einziehen darf, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat. Von dieser Klausel hat bei der letztenDie Klausel war aber auch eine Art Lebensversicherung für die CSU. Bei der letzten Wahl ist sie bundesweit nur auf 5,2 Prozent gekommen.
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