Die Koalition beschließt heute im Parlament den Wohnzuschuss und erntet dafür scharfe Kritik. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht 'sinnlose Regierungsbeteiligung' der Grünen.
All das passiert nun nicht – stattdessen hat die Koalition einen Minimalkompromiss vorgelegt: Die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse werden aus dem Bundesbudget um 225 Millionen Euro aufgestockt. Diese Mittel sollen zu dem bereits vom Nationalrat beschlossenen Zweckzuschuss in der Höhe von 450 Mio. Euro hinzukommen.
Kritik an diesem Kompromiss kommt von fast allen Seiten – zuletzt etwa von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner : „Eine echte Lösung ist das keine“, so Wallner im ORF – „Ich glaube, es war zu viel Ideologie im Spiel“.SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner adressiert am Mittwoch im Parlament vor allem die Grünen für ihre"wirkungslose und sinnlose Regierungsbeteiligung.
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