Die Finanzkontrolle hat den Bundesämtern ein schlechtes Zeugnis für die Ausgestaltung der Luftfahrtrettung ausgestellt. Einige Vorgänge lesen sich haarsträubend, kommentiert KStaeh.
lässt nur den Schluss zu, dass vieles völlig falsch aufgegleist war: Für die Überwachung der Staatshilfe hätte die Luftfahrtstiftung zuständig sein sollen. Aber dass diese im Ernstfall kritisch und unabhängig gewesen wäre, muss bezweifelt werden.
Alle Stiftungsräte wurden von der Swiss bezahlt, die Swiss führte das Sekretariat, die Swiss lieferte die Daten, die zur Kontrolle notwendig waren, die Swiss verfasste nach der Massenentlassung vom Mai 2021 einen entscheidenden Berichtsentwurf zuhanden des Bundes. Zudem schickte die Swiss zu jeder Sitzung jeweils den Chef und den Finanzchef: Da diese nicht stimmberechtigt waren, hatte die Swiss damit zwar nicht die Stimmen-, aber wahrscheinlich die personelle Mehrheit im Raum.
Das mag alles technisch klingen, viel Konjunktiv, ist ja nichts passiert. Tatsächlich gibt es heute keine Anzeichen dafür, dass die Swiss die Kreditbedingungen geritzt hätte oder dass etwas an ihrer Dokumentation zuhanden der Luftfahrtstiftung nicht gestimmt hätte. Was aber, wenn sich der Luftverkehr in der Schweiz nicht so gut erholt hätte wie geschehen und die Swiss-Mutterfirma Lufthansa Anreize gehabt hätte, ihre deutschen Drehkreuze gegenüber Zürich zu bevorzugen?
Es ist zweifelhaft, ob die Stiftung dann den Durchblick und den Biss gehabt hätte, um die Interessen der Schweiz zu verteidigen. Der Umgang mitarbeitet seit 2020 als Wirtschaftsredaktor bei Tamedia. Der studierte Politologe schreibt vornehmlich über die Themen Arbeitsmarkt, Luftfahrt und Schienenverkehr.
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