Ein System, in dem Delikte vor lauter Paragrafen und Formalien verjähren, kennt nur einen Profiteur: den Straftäter. Doch der Bund schaut zu. Und die Kantone knausern.
Die Justiz im Fokus: Blick auf die Zürcher Vollzugsanstalt Pöschwies.Betrüger, Sexualstraftäter, selbst Verdächtige von Tötungsdelikten: Sie erhielten mildere Strafen, weil Verfahren in der Schweiz zu lange dauern. Jeder dieser Fälle ist ein Armutszeugnis für unser Justizsystem. Und ein Affront für die Opfer, die jahrelang auf ein Urteil warten müssen – nur um dann zum Teil mit anzusehen, wie ihre Peiniger von einem Sanktionsrabatt profitieren.
Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte warnt seit langem. Nur interessiert das niemanden. Man sei besorgt über die Entwicklung, hiess es vor fünf Jahren. Es gehe zunehmend nur noch um Formalien – immer weniger um die Wahrheit. Der Hilferuf der Staatsanwälte landete auf Seite 234 der Vernehmlassung zur neuen Strafprozessordnung, die zusätzliche Regeln für das Strafverfahren mit sich brachte.
Deutlich mehr Gehör finden die Forderungen der Rechtsanwälte, einer der mächtigsten Berufsgruppen im Bundesparlament. Es erstaunt daher nicht, dass die Rechte der Beschuldigten in den letzten Jahren deutlich ausgebaut worden sind. Darunter mögen sinnvolle Neuerungen sein. Aber wenn all die Paragrafen und Formalien dazu führen, dass Verfahren zum Teil mehr als ein Jahrzehnt dauern oder Delikte am Ende gar verjähren, dann gibt es nur einen Gewinner: den Kriminellen.
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