Mit einem Ratsbegehren würde die Politik die Stimmungs- und Deutungshoheit nicht den Hochhaus-Gegnern überlassen. Dass die Initiative an der Formulierung scheitert, wird der Sache nicht gerecht. Ein Kommentar.
In den vergangenen Monaten hat sich bei einer Mehrheit der Stadtpolitik eine eindeutige Tendenz zu Letzterem herausgebildet. Die SPD verweist auf die Entscheidungskompetenz des Stadtrats, aber Grüne und CSU wollten erneut abstimmen lassen. Die ÖDP will das sowieso; wenn es nach ihr geht, darf kein Gebäude mehr höher als 60 Meter werden.
Dass sie Ende August erst bei 12 000 waren, könnte zeigen, dass das Thema viele Menschen weniger elektrisiert als gedacht. Trotzdem wäre es aus Sicht der Stadtpolitik klug gewesen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Es ist zwar schon richtig, dass"pauschale Höhenbegrenzungen der komplexen Realität" einer Stadt nicht gerecht werden, wie Stadtbaurätin Merk in ihrer Vorlage schreibt.
Mit einer eigenen Fragestellung würde sie die Deutungs- und Stimmungshoheit nicht den Gegnern überlassen und hätte zudem mehr Einfluss auf den Zeitpunkt einer möglichen Abstimmung, damit mehr Menschen zur Wahl gebracht werden als 2004. So bleibt vorerst der Eindruck: viel geredet, lange angekündigt. Und wenn man sich bei der eigentlichen Herausforderung, der Formulierung der Frage, nicht einig wird? Dann lässt man's halt.
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