Übergriffe auf Politiker oder deren Androhung sind Terror. Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Dazu gehören härtere Straftaten gegen Gewalttäter, vielleicht sogar ein neuer Straftatbestand.
Wer in einer westlichen Demokratie wie Deutschland lebt, vergisst schnell, wie gefährlich Politik in den meisten Teilen der Welt ist. Jedes Jahr werden Hunderte politisch Engagierte ermordet, vor allem inDass es selbst in Deutschland immer häufiger zu physischer Gewalt gegen Politiker kommt, ist eine fatale Entwicklung und ein Warnsignal. Auf dem Spiel steht nicht weniger als dieist Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London.
Damit das funktioniert, muss allerdings der gesamte Prozess ohne Gewalt oder deren Androhung ablaufen. Das scheint sich leider zu ändern – und zwar nicht erst seit denBereits während der Corona-Pandemie gab es eine für die Bundesrepublik präzedenzlose Anzahl von Gewaltdrohungen, in den meisten Fällen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nicht alle ständig von der Polizei geschützt werden können.
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