Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler geht weiterhin von einem regulären Termin für die kommende Nationalratswahl aus.
Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler geht weiterhin von einem regulären Termin für die kommende Nationalratswahl aus. "Ja, das würde ich vermuten", sagte er dazu am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Es gebe auch"gute Gründe und Belege" für eine Wahl im Herbst. Die Regierungsarbeit mit der Kanzlerpartei ÖVP verteidigte Kogler abermals trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen.
self all Open preferences. Dass die Grünen mit der FPÖ etwa in Untersuchungsausschüssen zusammenarbeiten, verteidigte Kogler, müsse man doch Mehrheiten etwa für Aktenlieferungen finden. Und auch allgemein"rechte" oder"rechtskonservative" Positionen müssten in einer Demokratie ihren Platz haben. Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie -"wie in Ungarn" - als Konzept angreifen.
self all Open preferences. Eine dieser neu hinzugekommenen Herausforderungen für die EU ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nun gehe es um die Verteidigungsfähigkeit in Europa. Kremlchef Wladimir Putin wolle Europa zerstören,"auf jeden Fall unsere Werte". Für eine"europäische Armee zur NATO dazu" ist der Vizekanzler zwar nicht, aber die Mitgliedsstaaten sollten sich besser koordinieren und einen Block bilden.
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